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The United Kingdom (UK) has so far taken a light-touch regulatory approach to its strong artificial intelligence (AI) sector. While the lack of horizontal laws may create a complicated legislative patchwork, the government argues that this is conducive to innovation and agile technology. With its new broad AI Act, the EU has taken a different path, but despite diverging approaches there are some promising signs for future cooperation.

Auf seiner April-II-Plenartagung dürfte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu einem Vorschlag annehmen, mit dem die Freisetzung von Kunststoffgranulat verhindert werden soll, um die Verschmutzung durch Mikroplastik zu verringern. Der Rat hat seinen Standpunkt bis jetzt noch nicht festgelegt.

Das Europäische Parlament soll auf seiner April-II-Plenartagung über die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen auf Ausfuhren aus der Ukraine um ein weiteres Jahr abstimmen. Mit den Maßnahmen wurden bisher Einfuhren aus der Ukraine in die EU liberalisiert, um die Wirtschaft der Ukraine zu unterstützen. Der Vorschlag enthält auch Maßnahmen, um Landwirte in der EU bei Marktstörungen besser zu schützen.

Im November 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Richtlinie 94/62/EG) vor. Das Europäische Parlament soll auf seiner April-II-Plenartagung 2024 über die von den Verhandlungsführern des Rates und des Europäischen Parlaments am 4. März 2024 erzielte politische Einigung abstimmen.

Die Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan wurde konzipiert, um interne Reformen in den Westbalkanländern zu unterstützen, indem sie bereits vor dem EU-Beitritt bestimmte Vorteile einer EU-Mitgliedschaft erhalten. Über die Fazilität werden bis zu 6 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027 bereitgestellt. Das Parlament stimmt voraussichtlich auf der April-II-Plenartagung 2024 über den im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen vereinbarten Text ab.

Das Europäische Parlament soll über die mit dem Rat erzielte Einigung abstimmen, die zu einer neuen Richtlinie erzielt wurde, mit der Mindeststandards zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen festgelegt werden, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten. Es sollen erstmals EU-Vorschriften zur Regelung des algorithmengestützten Managements am Arbeitsplatz eingeführt werden. Die Richtlinie ist das Ergebnis schwieriger Verhandlungen, und durch sie soll ein Signal an Beschäftigte von Taxiunternehmen ...

Im Laufe der Zeit hat sich die Europäische Union zunehmend mit der Frage der Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen befasst – ein Thema, das einen von vier Menschen in der EU betrifft. Am 6. September 2023 leitete die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative zur Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Europäischen Parkausweises ein, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen. Über den im Trilog vereinbarten endgültigen Text soll auf der April-II-Tagung abgestimmt ...

Das Parlament dürfte auf der April-II-Plenartagung über den Entwurf einer Einigung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen abstimmen. Die Abstimmung wird auf Grundlage einer Empfehlung erfolgen, die am 22. April im Ausschuss für konstitutionelle Fragen erörtert werden soll. Die Einigung konnte nach Verhandlungen zwischen acht Organen und Einrichtungen der EU erzielt werden und basiert auf einem Vorschlag der Kommission, den diese als Reaktion auf Forderungen ...

Im Dezember 2021 schlug die Kommission vor, den EU-Rechtsrahmen für die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zu überarbeiten. Die geltende API-Richtlinie wird durch zwei Verordnungen ersetzt, eine Verordnung über die Erhebung und Übermittlung von vorab übermittelten Fluggastdaten zum Zwecke des Grenzmanagements und eine Verordnung über die Erhebung und Übermittlung von vorab übermittelten Fluggastdaten zu Strafverfolgungszwecken. Nachdem die beiden gesetzgebenden Organe ...