Explicații scrise ale votului - a 8-a legislatură Monika VANA

Ich sehe die Ablehnung der Abstimmung über die Koordinierung der Sozialsysteme zwischen den EU-Mitgliedstaaten sehr kritisch. Gerade vor den anstehenden Europawahlen verpasst das Parlament damit eine Chance, den BürgerInnen den Mehrwert des gemeinsamen Europas anschaulich zu machen. Außerdem wäre die heutige Abstimmung eine Gelegenheit gewesen, der unsäglichen Neiddebatte um die Kindergeld-Indexierung für EU-BürgerInnen, deren Kinder im EU-Ausland leben, einen Riegel vorzuschieben.
Mit ihrem heutigen Rückzieher haben Konservative und Liberale die jahrelange gute parteiübergreifende Arbeit für grenzüberschreitende soziale Standards zunichtegemacht. Die Mitnahme von Sozialleistungen zwischen EU-Ländern ist eine zentrale Errungenschaft, die die grenzüberschreitende Mobilität von ArbeitnehmerInnen fördert und erleichtert. Insbesondere BürgerInnen, die in Europa Langzeitpflege benötigen, werden unter dieser Verzögerung leiden, aber auch diejenigen, die in mehr als einem Mitgliedstaat arbeiten.
Nur, wenn wir die sozialen Rechte schützen, machen wir Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern ohne Wenn und Aber möglich.

Wir lehnen Rüstungssubventionen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen entschieden ab. Der Rüstungsfonds wird den Export von Waffen in autoritäre Regime ankurbeln, denn eine Exportkontrolle auf EU-Ebene wird es nicht geben. Die Entwicklung von Nuklearwaffen ist mit dem europäischen Friedensprojekt vollkommen unvereinbar. Die Abgeordneten haben heute zugestimmt, dass ein Verteidigungsfonds mit geplanten 13 Milliarden Euro ab 2021 aus dem gemeinsamen EU-Budget finanziert wird. Das bedeutet eine 22-fache Erhöhung des EU-Budgets für Rüstung. Milliardensubventionen werden ohne transparente Kontrolle von Kommission, Europäischem Parlament und Öffentlichkeit in die Rüstungsindustrie gepumpt. Wir Grüne sind die Einzigen, die die mögliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen stoppen wollen. Die Ignoranz der Mehrheit des Europäischen Parlaments bis in die Reihen der aus dem neutralen und atomwaffenfreien Österreich kommenden EU-Abgeordneten gegenüber dieser Entwicklung ist erschreckend. Dass die EU Schritt für Schritt aufgerüstet wird, ist eine Entwicklung mit unabsehbar gefährlichen Folgen.

Die heutige finale Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde ist ein wichtiger Schritt in Richtung soziales Europa. Diese Arbeitsmarktbehörde soll das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ grenzüberschreitend kontrollieren und damit Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben. ELA ist eine notwendige Einrichtung, um die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts, Ausbeutung, Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und anderen betrügerischen Geschäftsmodellen zu schützen. Mit dieser Arbeitsbehörde will die EU eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität schließen und grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke schützen. Trotzdem ist mit der heutigen Abstimmung nur ein Anfang gemacht, es müssen weitere Maßnahmen zum ArbeitnehmerInnenschutz folgen. Wir Grüne fordern, dass sich BürgerInnen mit ihren Beschwerden direkt an die Europäische Arbeitsbehörde wenden können und setzen auf enge Zusammenarbeit mit den SozialpartnerInnen, um zwielichtigen Machenschaften bei der Arbeitsmobilität ein Ende zu bereiten. Denn die EU darf nicht nur eine den Konzernen dienende Wirtschafts- und Währungsunion sein, sondern muss Sozialunion werden, wo der Mensch im Vordergrund steht.

Ich habe für diesen ausgesprochen wichtigen Bericht gestimmt. Der Bericht meines Kollegen Ernest Urtasun fordert die Beseitigung der bestehenden geschlechterspezifischen Ungleichheiten, die in vielen Steuersystemen in der EU noch vorhanden sind. Geschlechterspezifische Unterschiede, wie etwa beim Einkommen, bei unbezahlter Arbeit oder in der Pension, sind nach wie vor Realität. Traditionelle Geschlechterrollen und Stereotype stellen für Frauen auch weiterhin Hindernisse beim Eintritt oder Verbleib im Arbeitsmarkt dar. Der Bericht fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Steuerpolitiken durchzuführen und spezifische Leitlinien und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten herauszugeben, einschließlich geschlechterspezifischer Audits der Steuerpolitiken. Es soll sichergestellt werden, dass keine neuen Steuern oder Investitionsprogramme umgesetzt werden, die geschlechterspezifische Unterschiede vergrößern.

. – Eigentlich hat sich die EU dazu verpflichtet, dass bis 2020 jährlich durchschnittlich 20 % des Budgets für klimarelevante Ausgaben verwendet werden. Aufgrund von Startschwierigkeiten rennen wir nun diesem Ziel hinterher, und es ist leider sehr wahrscheinlich, dass wir es nicht erreichen werden. Laut einer Prognose werden wir wahrscheinlich nur 19,3 % schaffen, d. h. rund 7 Milliarden werden fehlen. Stattdessen investieren wir lieber 245 Millionen Euro an Steuergeldern in die Rüstungsindustrie, dafür haben unsere Mitgliedstaaten schließlich genügend Geld. Die Folgen des Klimawandels werden immer offensichtlicher, und wir schaffen es nicht einmal, unsere eigenen, niedrig gesetzten Ziele zu erreichen. Wir Grüne fordern hier ein Umdenken! Es ist zwar sehr zu begrüßen, dass wir als Europäisches Parlament mehr Mittel durchsetzen konnten für europäische Förderprojekte, die den BürgerInnen direkt zugutekommen, wie ERASMUS+, das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 oder die Jugendbeschäftigungsinitiative. Das ist insgesamt aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb haben wir Grüne dem Budget für 2019 nicht zugestimmt. Insgesamt 165,7 Milliarden Euro werden für das kommende Haushaltsjahr veranschlagt. Zum Vergleich: Alleine Österreich wird nächstes Jahr 192 Mrd. Euro ausgeben. Es braucht dringend mehr Mittel für den Aufbau einer Sozialunion und für eine ökologische Wende.

. – Die Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, aber das bedeutet nicht, dass davon auch alle Menschen in Europa profitieren. Die Koordinierung der sozialen Systeme ist das Rückgrat der Personenfreizügigkeit. Diese Verordnung verwirklicht ein Recht, indem sie Zusammenarbeit bei Verfahren sicherstellt. Wir Grüne verteidigen die Rechte von mobilen ArbeitnehmerInnen in der EU und setzen uns für die soziale Absicherung von Beschäftigten ein. Leider arbeitet eine Gruppe von konservativen und liberalen Europaabgeordneten daran, diese Rechte einzuschränken und die Möglichkeit zur Kürzung der Familienbeihilfe von EU-BürgerInnen europarechtlich zu verankern. Die Anheizer dieser Initiative sitzen in der österreichischen Regierung. Eine Indexierung der Familienbeihilfe schwächt unser soziales Europa, trifft vor allem Frauen und Kinder und ist eine Abschottungspolitik, durch die wir EuropäerInnen getrennt statt vereint werden. Wir Grüne kämpfen dafür, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auch in Zukunft für alle EU-BürgerInnen gleichermaßen gilt. Es ist sozial und politisch unverhältnismäßig, EU-BürgerInnen pauschal von Sozialleistungen auszuschließen. Gleiche Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Die Personenfreizügigkeit und der soziale Schutz sind Grundpfeiler der EU, an denen nicht gerüttelt werden darf. Wir müssen der Neiddebatte endlich einen Riegel vorschieben und an einem solidarischen Europa festhalten.

. – Wir Grüne unterstützen die Idee, eine Europäische Arbeitsbehörde zu schaffen, und sind der Ansicht, dass die Behörde das Potenzial hat, eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und insbesondere bei der Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen für BürgerInnen zu spielen, die ihr Recht auf Freizügigkeit nutzen. Die Europäische Arbeitsbehörde kann der Kommission politische Empfehlungen für eine wirksame Strafverfolgung vorlegen, insbesondere zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Ausbeutung und Steuerhinterziehung. Sie kann die Europäische Kommission auch auffordern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Dem Lohn- und Sozialdumping für GrenzgängerInnen kann damit ein Riegel vorgeschoben werden. Das bedeutet, grenzüberschreitend entsendete ArbeitnehmerInnen erhalten auch den Mindestlohn des Mitgliedstaats, in dem sie arbeiten. Das ist ein weiterer wichtiger Pfeiler der Sozialunion.

Ich habe dem Bericht zugestimmt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute ihre Verhandlungsposition zum EU-Budget nach 2020 gegenüber EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten erneuert. Das Europäische Parlament beharrt weiterhin auf einer Erhöhung der Beitragszahlungen auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens für alle Mitgliedstaaten. Klimarelevante Ausgaben müssen signifikant erhöht werden und spätestens 2027 zumindest 30 % des EU-Budgets ausmachen. Auf Druck von uns Grünen wurde schon zuletzt festgehalten, dass es keine Kürzungen bei den Agrar- und Regionalförderungen geben soll. Mit der heutigen Abstimmung können wir einige Nachschärfungen durchsetzen. Der Anteil klimarelevanter Ausgaben soll bis 2017 bei 25 % liegen. Außerdem soll das künftige Budget zur Halbzeit nach 3,5 Jahren dahingehend überprüft werden, ob Fortschritte in Bereichen wie Armut, Beschäftigung oder soziale Gerechtigkeit erreicht werden konnten.
Das Europäische Parlament kritisiert nun auch, dass Gender Budgeting im mehrjährigen Finanzrahmen bisher keine Rolle spielt. Nach wie vor auf unsere Ablehnung stößt die von der EU-Kommission geplante Aufstockung der Rüstungsausgaben auf 13 Milliarden Euro. Das sind 22-mal so viel Mittel für Verteidigung wie bisher. Unverschämt ist auch das Vorhaben, Mittel für die Atomforschung auf 5,4 Milliarden Euro fast zu verdoppeln. Ausgaben, die dringend für den Aufbau einer Sozialunion und eine ökologische Wende benötigt würden.

Ich habe der Entschließung zugestimmt. Im Oktober haben die Grünen im Europäischen Parlament eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien initiiert. Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten für eine Entschließung gestimmt, in der die Regierung des EU-Mitgliedstaats aufgefordert wird, europäische Grundrechte zu wahren und der Korruption endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir Abgeordnete fordern die rumänische Regierung auf sicherzustellen, dass Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie sowie die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleiben. Der jüngste Angriff auf das Demonstrationsrecht, die Attacken auf Richter und Staatsanwälte sowie offensichtliche Anlassgesetzgebung bringen sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch den Ratsvorsitz des Landes in Gefahr und öffnen der Korruption Tür und Tor.

Ich habe dem Budget zugestimmt. Das Europäische Parlament ist für ein starkes Budget von etwas mehr als 166 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Rat will im Jahr 2019 nur 164 Mrd. Euro ausgeben, die Position der Kommission kommt uns da schon näher, sie schlägt 165,6 Mrd. Euro vor. Klar ist: Die Mitgliedstaaten werden sich bewegen müssen! Uns Grünen ist dabei besonders wichtig: Das Europäische Parlament fordert weitaus mehr Gelder für Programme, die den BürgerInnen direkt zu Gute kommen, als von der Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen. Auch für Klimaschutz fordern wir Europaabgeordnete mehr Mittel. Was uns auch gefällt – es gibt Gelder für neue Pilotprogramme, z. B. einen Fonds für grenzüberschreitenden, investigativen Journalismus. Große Bedenken haben wir Grüne, wenn Gelder für militärische Entwicklung ausgegeben werden.

Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Der Vorschlag der Kommission für die Trinkwasserrichtlinie ist zwar gut gemeint und bringt für Länder mit schlechterer Wasserqualität und großen Versorgern Fortschritte. Die Kommission schlägt dazu eine hohe Frequenz an Testungen vor. Dies ist jedoch für Österreich ungeeignet, da kleine Wasserversorger sich die Kosten dafür nicht leisten können. Für die vielen kleinen Wassergenossenschaften in Österreich bedeuten die neuen Vorschriften eine Kostenexplosion und enormen Privatisierungsdruck.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte in der Europäischen Union nicht verhandelbar sind. Der Bericht ist ausgewogen und richtet sich keineswegs gegen die ungarische Bevölkerung, sondern einzig und allein gegen das autoritäre System Orbán, das eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte darstellt. Es braucht jetzt ein entschiedenes Vorgehen des Rates und damit auch der schwarz-blauen österreichischen Bundesregierung, um Orbáns Weg in die „illiberale Demokratie“ zu stoppen. Gerade während der Ratspräsidentschaft Österreichs ist der Kurs der Bundesregierung richtungsweisend für das weitere Verfahren. Es braucht nun eine klare Haltung von Bundeskanzler Kurz. Ich warne ÖVP und FPÖ eindringlich davor, im weiteren Verfahren eine antidemokratische Regierung zu unterstützen, die die unabhängige Justiz untergräbt, Pressefreiheit einschränkt und kritische NGOs einschüchtert. Unsere gemeinsamen Werte müssen mehr als nur Worte auf einem Stück Papier sein.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil nach jahrelangem Stillstand in der Frauen- und Gleichstellungspolitik in Europa und ein Jahr nach Bekanntwerden von sexuellen Übergriffen die Europaabgeordneten nun umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung vorschlagen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich Frauen in Europa sicher fühlen und schon gar nicht in vermeintlich geschützten Räumen wie dem eigenen Zuhause oder am Arbeitsplatz sexueller Belästigung ausgesetzt sind. Sexuelle Übergriffe sind eine extreme Form der Geschlechterdiskriminierung. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz mit einer großen Bandbreite unterschiedlicher Maßnahmen, um Frauen wirkungsvoll vor Belästigung zu schützen: von Aufklärungskampagnen bis zu einem umfassenden Opferschutz.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil er der weiteren Militarisierung der Europäischen Union die Türe öffnet. Es ist alarmierend, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament für das European Defence Industrial Development Programme (EDIDP) gestimmt hat. Damit geben die Abgeordneten von Konservativen und Liberalen den Weg frei, über einen Zeitraum von zwei Jahren 500 Mio. Euro für Rüstungsprojekte auszugeben. Das ist erst der traurige Anfang. Wir Grüne haben gefordert, dass es zumindest Transparenz im Verteidigungsbereich sowie Waffenexportkontrolle gibt und dass keine inhumanen Waffen wie Streumunition gesponsert werden. Trotz unseres massiven Protests wurde keine einzige dieser Forderungen umgesetzt. Es ist der EU als Friedensnobelpreisträgerin unwürdig, dass Entwicklungsprojekte im Rüstungssektor künftig bis zu 100 Prozent durch Steuergelder finanziert werden!

Nicht zuletzt auf Druck von uns Grünen ist eine starke Entschließung der pro-europäischen Kräfte zu Stande gekommen, weshalb ich zugestimmt habe. Das Europäische Parlament spricht sich für eine Erhöhung der Beitragszahlungen auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens für alle Mitgliedstaaten aus. Alles andere wird zu wenig sein, um die vielen anstehenden Aufgaben der EU wie Klimaschutz, neue Arbeitsplätze oder Maßnahmen gegen Armut effektiv angehen zu können. Außerdem verurteilen wir Abgeordnete die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen, vor allem in der Agrarpolitik und bei den Regionalförderungen. Darüber hinaus schlägt das Europäische Parlament wichtige Reformen vor, wie die Einführung eigener Einnahmequellen für das EU-Budget, etwa in Form von Finanztransaktions- oder Plastiksteuer. Die Mehrheit der Abgeordneten fordert mit der Entschließung außerdem, dass zumindest 30 % der EU-Ausgaben in klimarelevante Projekte fließen sollen. Wir Grüne werden uns in den weiteren Verhandlungen für ein noch engagierteres Ziel von 50 % einsetzen.

Ich habe der Neufassung der Entsenderichtlinie zugestimmt, weil diese insgesamt dazu beiträgt, dem Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. So werden entsandte Beschäftigte künftig lokalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt und profitieren damit beispielsweise von Zuschlägen, Tagegeldern oder Sonderzahlungen. Außerdem wird die Rechtssicherheit der Richtlinie gestärkt. Schein-Entsandte haben in Zukunft einen Anspruch auf jene ArbeitnehmerInnenrechte, die an ihrem jeweiligen Arbeitsort gelten. Auch die Festlegung der Dauer von Entsendungen auf zwölf Monate mit einer Verlängerung um maximal sechs Monate ist ein wichtiges Verhandlungsergebnis. Leider bleiben Beschäftigte im Transportsektor vorerst von der Richtlinie ausgenommen. Wirklich bitter ist, dass Subunternehmen nicht verpflichtet sind, die Regelungen der neuen Richtlinie anzuwenden. Hier konnten wir Grüne uns leider nicht durchsetzen.

Ich habe der von der Fraktion der Grünen initiierten Entschließung zum viel kritisierten Ernennungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission zugestimmt. Wenn jemand innerhalb von neun Minuten zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt wird, geht etwas nicht mit rechten Dingen zu. Es kann nicht sein, dass der höchste Posten in der Europäischen Kommission hinter verschlossenen Türen und ganz ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wird. Die heutige Abstimmung zeigt einmal mehr, wie wichtig die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments ist. Wir Grüne kritisieren auch die Besetzung von Führungspositionen im Europäischen Parlament und haben eigene Vorschläge für eine Reform vorgelegt, darunter die Forderung, Direktorenposten nicht nach politischer Zugehörigkeit zu vergeben. Ganz besonders wenn es um Spitzenpositionen geht, müssen Qualifikationen gelten, nicht parteipolitische Motive. Machtspiele und Geheimniskrämerei bringen niemandem etwas, sondern schüren nur EU-Skepsis.

Ich habe dem Bericht zugestimmt. Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie, formen öffentliche Debatten und Meinungsbilder. Frauen müssen innerhalb von Medienunternehmen besser gefördert werden. Deshalb fordern wir die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wesentliche Verbesserungen zur Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben – vor allem wenn es um die Darstellung von Frauen in der Werbung, Besetzung der Führungspositionen in Medienunternehmen oder Maßnahmen gegen Gewalt und Hasspostings geht. Mit einem Änderungsantrag ist es uns Grünen gelungen, die Stellung von LGTBIQs in den Medien künftig zu verbessern. Ein weiterer Antrag von uns für eine eigene EU-Richtlinie gegen Sexismus in der Werbung fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Ich habe für den Bericht gestimmt. In dem Bericht wird jeglichen Plänen eine Absage erteilt, EU-Förderungen für einige Mitgliedstaaten zu streichen. Nach Plänen der Europäischen Kommission könnten Österreich und andere wirtschaftlich starke Länder sämtliche EU-Fördergelder verlieren, wenn das EU-Budget künftig um 8,7 % oder mehr reduziert werden sollte. Alle Länder brauchen die Unterstützung aus dem gemeinsamen Haushalt. In der Kohäsionspolitik soll deshalb künftig nicht nur das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab für die Bewertung von Förderungen genutzt werden, sondern auch soziale, ökologische und demografische Kriterien, besonders die Arbeitslosenquote und die Jugendarbeitslosigkeit.

Ich habe dem Bericht zugestimmt. Es ist jetzt an der Zeit, dass Großbritannien alle Verpflichtungen aus der ersten Phase der Verhandlungen endlich rechtsverbindlich umsetzt. BürgerInnenrechte sollten höhere Priorität haben als Wirtschafts- und Handelsfragen. So gehören unter anderem das Wahlrecht, der Status künftiger EhepartnerInnen und Rechte europäischer BürgerInnen mit Behinderungen dringend abgesichert.