Baile Özlem DEMIREL

Ich habe gegen die vorübergehenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für ukrainische Waren gestimmt, weil es in meiner Wahrnehmung kein solidarischer Akt gegenüber der Ukraine, wie behauptet, ist. Die Maßnahmen wurden eingeleitet, um der Ukraine den Agrarexport (nicht in die EU) zu ermöglichen, weil der Zugang zum Schwarzen Meer durch Russland blockiert wird/wurde. Die ukrainischen Agrargüter sollten eigentlich über die EU weiterexportiert werden. Das geschieht offensichtlich nicht, sondern Zwischenhändler nutzen dies aus und überschwemmen den EU-Markt, insbesondere in den östlichen EU-Mitgliedstaaten. Leittragende sind die Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher hier und die Länder, die eigentlich auch auf ukrainische Agrargüter angewiesen sind. Letztendlich bleibt es dabei, dass dieser Krieg so schnell wie möglich enden muss. Statt den Krieg mit immer neuen Waffen anzuheizen, sollte die EU ernsthafte Bemühungen aufnehmen, diesen Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Wir brauchen keine Scheinsolidarität, sondern eine echte Perspektive für den Frieden in der Ukraine. Grundsätzlich sehe ich aber auch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine insgesamt sehr kritisch, weil es der Logik des Stärkeren und des freien Marktes folgt und nicht der Mehrheit der Menschen und Bäuerinnen und Bauern in der Ukraine dient/hilft.