Georg MAYER : Explicații scrise ale votului 

Deputații pot să depună o explicație scrisă privind modul în care au votat în ședință plenară. Articolul 194

Calendarul perioadelor de sesiune ale Parlamentului - 2021 DE  
 

. – Hierbei handelt es sich nur um eine technische Änderung, dass vom 10. - 11. November 2021 kein Miniplenum in Brüssel stattfindet. Ich habe für diese Änderung gestimmt.

Verificarea prerogativelor (A9-0015/2020 - Lucy Nethsingha) DE  
 

. – In diesem Bericht werden die Mitgliedsstaaten auf die Transparenzpflicht in Bezug auf ihre nationalen Wahlverfahren und die offizielle Übermittlung, der ins Europäischen Parlament gewählten Kandidaten, hingewiesen und diese Pflichten auch präzisiert. Außerdem wird in dem Bericht betont, dass die Briten mit dem 1. Februar über kein Mandat im Europäischen Parlament mehr verfügen. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

Obiecție prezentată în temeiul articolului 111 alineatul (3): Clasificarea, etichetarea și ambalarea substanțelor și a amestecurilor- dioxidul de titan (B9-0071/2020) DE  
 

. – Ich habe für die Entschließung gestimmt. Die Delegierte Verordnung der Kommission geht über das Maß hinaus und wird in diesem Bericht aufgefordert eine umfassendere und detailliertere Evaluierung für diesen Stoff vorzunehmen.

Un încărcător comun pentru echipamentele radio mobile (RC-B9-0070/2020, B9-0070/2020, B9-0072/2020, B9-0074/2020, B9-0075/2020, B9-0076/2020, B9-0085/2020) DE  
 

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da meiner Meinung nach die Einführung einheitlicher Ladegeräte für Mobilfunkgeräte den technologischen Fortschritt behindern würden und Systeme wie USB-c oder Lightning, nie erfunden worden wären. Eine solche Einführung hätte seitens der EU vor 10 Jahren erfolgen müssen und nicht zu einem Zeitpunkt, in dem die meisten Betreiber ihre Geräte auf Wireless umstellen.

Diferența de remunerare între femei și bărbați (B9-0069/2020, B9-0073/2020, B9-0083/2020, B9-0084/2020) DE  
 

. – Ich unterstütze in jeder Hinsicht Chancengleichheit für die gleiche Arbeit. Jedoch verfehlen die Berichterstatter dieser Resolution ihr eigentliches Ziel und berücksichtigen gewisse Faktoren, die zu vermeintlichen Lohnunterschieden führen können, nicht. Darüber hinaus fällt Soziales in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Aus diesen Gründen habe ich gegen die Resolution gestimmt.

Acordul privind retragerea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord din Uniunea Europeană și din Comunitatea Europeană a Energiei Atomice (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt) DE  
 

. – Ich habe für das Abkommen gestimmt, da es sich hierbei um einen demokratischen Entscheid der britischen Bevölkerung handelt, die sich schon im Juni 2016 als Mehrheit für einen Austritt ausgesprochen hat. Das Ergebnis der Wahlen im britischen Unterhaus im Dezember 2019 haben auch gezeigt, welchen Weg die britische Bevölkerung gehen möchte.

Situația din Venezuela după alegerea ilegală a noului președinte și a noului birou al Adunării Naționale (lovitură de stat parlamentară) (B9-0051/2020, B9-0052/2020, B9-0053/2020, RC-B9-0048/2020, B9-0048/2020, B9-0049/2020, B9-0050/2020) DE  
 

. – In der Entschließung wird richtig festgehalten, dass Juan Guaidó der rechtmäßige und legitime Präsident der Nationalversammlung ist. Außerdem werden der parlamentarische Staatsstreich seitens Maduro und die unzähligen Verstöße gegen die Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Nationalversammlung verurteilt. Da in diesem Entschließungsantrag das totalitäre sozialistische Regime angeprangert wird, habe ich dafür gestimmt.

Audierile în curs în temeiul articolului 7 alineatul (1) din TUE privind Polonia și Ungaria (B9-0032/2020) DE  
 

. – Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da die Verfahren gemäß Artikel 7 gegen Ungarn und Polen meines Erachtens politisch motiviert sind und jeglicher Substanz entbehren. Es hat schon damit angefangen, dass die Abstimmung des Verfahrens zu Ungarn nicht ordnungsgemäß verlief. Enthaltungen hätte man bei der Ergebnisermittlung berücksichtigen müssen, womit sich keine Zweidrittelmehrheit ergeben hätte und der Antrag damit abgelehnt worden wäre. In Artikel 178 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist zwar festgelegt, dass für die Annahme oder Ablehnung eines Antrags nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen und nicht die Enthaltungen berücksichtigt werden. Allerdings ist dort auch eine Ausnahme angeführt, und zwar für jene Fälle, wo in den EU-Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist, was genau bei diesem Artikel 7 der Fall ist. In Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ist dafür explizit eine Zweidrittelmehrheit angeführt. Außerdem schafft man mit diesem Verfahren gegen die zwei Länder noch eine größere Kluft zwischen Ost- und Westeuropa.

COP15 la Convenția privind diversitatea biologică - (Kunming 2020) (B9-0035/2020) DE  
 

. – Ich habe die Entschließung mit meiner Stimme unterstützt, da damit nicht nur das Verhandlungsmandat für die anstehende COP15 über die Biodiversität gestärkt wird, sondern weil der Text von zahlreichen Änderungsanträgen flankiert wurde, die sich für ein konkretes Ziel aussprechen und Gentechnik sowie Herbizide wie Glyphosat kritisch begutachten und in weiterer Folge verboten sehen wollen. Leider haben die schwarz-grünen österreichischen Abgeordneten hier keine konsequente Linie verfolgt.

Activitățile Ombudsmanului European în 2018 (A9-0032/2019 - Peter Jahr) DE  
 

. – Dies ist der übliche Jahresbericht über die Aktivitäten der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly. Der Berichterstatter betont, dass Untersuchungen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht, einschließlich des Zugangs zu Informationen und Dokumenten, auch 2018 die Mehrheit der vom Bürgerbeauftragten bearbeiteten Fälle darstellen. In dem Bericht wird die EZB unter anderem zu einer stärker integrierten und unabhängigen Verwaltung aufgefordert, er fordert mehr Transparenz im Entscheidungsprozess und beim Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie die Einrichtung eines echten Registers für verbindliche Transparenz und bindend für alle EU-Institutionen, Agenturen und „Dritte“. Aus all diesen Gründen und im Einklang mit dem Votum der Unterstützung für die Bestätigung von O'Reilly selbst für die Position der Europäischen Bürgerbeauftragten, die unsere Delegation im vergangenen Dezember abgegeben hat, habe ich für den Bericht gestimmt.

Contact