Engin EROGLU
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Grupul Renew Europe

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Germania - Freie Wähler (Germania)

Explicații scrise ale votului Engin EROGLU

Deputații pot să depună o explicație scrisă privind modul în care au votat în ședință plenară. Articolul 194

Măsurile de liberalizare temporară a comerțului în completarea concesiilor comerciale aplicabile produselor ucrainene în temeiul Acordului de asociere dintre Uniunea Europeană/Euratom/Ucraina (A9-0077/2024 - Sandra Kalniete) DE

13-03-2024

Fast 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte stammen üblicherweise aus der Schwarzmeerregion. Viele Länder von Ägypten bis Indonesien sind auf zuverlässige Lieferungen zur Versorgung ihrer Bevölkerung angewiesen. Statt den aktuellen Zustand fortzuschreiben, oder erneute Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten zu erlassen, muss die EU die heimischen Landwirte entlasten und gleichzeitig seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Bereits Anfang des Jahres haben die FREIE WÄHLER deshalb die Forderung aufgestellt ukrainischen Weizen zentral einzukaufen und über die Entwicklungszusammenarbeit sowie das Welternährungsprogramm den Importländern zur Verfügung zu stellen. So unterstützen wir die Ukraine, ohne unsere Landwirtschaft zu belasten. Statt weiterhin die Bauernproteste in vielen Mitgliedsstaaten zu ignorieren und erneut die Gefahr einer Einschränkung der Getreideimporte, wie zuletzt in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und in der Slowakei, zu riskieren, muss die EU die ukrainischen Agrarausfuhren neu aufstellen. Das bestehende Modell der „Solidaritätskorridore“ schützt nicht ausreichend vor Marktverzerrungen - hier muss eine zentrale Lösung gefunden werden! Aus diesem Grund habe ich bei der Abstimmung über die Verlängerung der Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Minus gestimmt. Gleiches gilt auch für die Handelszugeständnisse für Moldau, die im selben Kontext gewährt wurden.

Performanța energetică a clădirilor (reformare) (A9-0033/2023 - Ciarán Cuffe) DE

12-03-2024

Heute haben wir im Parlament über den „Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ oder kurz EPBD (für „Energy Performance of Buildings Directive“) abgestimmt.
Der Grundansatz der EPBD ist, dass die Mitgliedsstaaten eine Einteilung ihrer Gebäudebestände in die Energieeffizienzklassen (A-G) vornehmen sollen. Dadurch sind die Effizienzklassen überhaupt nicht vergleichbar. Jedes Land hat seine eigenen Stufen und Grenzwerte, so zum Beispiel bedeutet Effizienzklasse C in Deutschland etwas komplett anderes als in Spanien. Aus meiner Sicht wäre eine europaweite Einteilung deutlich sinnvoller, sodass zunächst dort renoviert wird, wo die Energieeffizienz am schlechtesten ist und die CO2-Vermeidungskosten somit am geringsten sind.
Einen Anreiz Gebäude zu renovieren gibt es bereits durch den europäischen CO2-Zertifikathandel (ETS) - in den der Gebäudesektor mittlerweile eingebunden ist. Die EPBD ist meiner Beurteilung nach eine überflüssige und teure Doppelregulierung. Die ordnungspolitischen Maßnahmen, die in der EPBD vorgesehen sind, sind teuer und können im schlimmsten Fall die Wirksamkeit des ETS unterlaufen. Daher habe ich die EPBD abgelehnt.

Justificarea și comunicarea afirmațiilor explicite legate de mediu (Directiva privind afirmațiile legate de mediu) (A9-0056/2024 - Cyrus Engerer, Andrus Ansip) DE

12-03-2024

Als FREIE WÄHLER setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Daher sind EU-weite Standards für freiwillige Umweltlabel bei Produkten zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich zu begrüßen.
Doch der Vorschlag der EU-Kommission für die sogenannte Green Claims Directive hätte in seiner jetzigen Form gravierenden Mehraufwand für Unternehmen sowie die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden zur Folge. Der Text des Europäischen Parlaments verbessert diese Probleme zwar teilweise, aber nicht in ausreichendem Maße. Der Kommissionsvorschlag hätte zur Folge, dass Unternehmen sich durch die Vielzahl an Anforderungen für die Verwendung von Umweltlabeln mit weiteren bürokratischen Anforderungen konfrontiert sehen. Dazu gehört insbesondere, aber nicht nur, die verpflichtende Drittstellenüberprüfung.
Im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz muss hier im Trilog nachgebessert werden. Daher habe ich mich enthalten.

Punerea în aplicare a politicii externe și de securitate comune – raportul anual pe 2023 (A9-0389/2023 - David McAllister) DE

28-02-2024

Der diesjährige Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) enthielt einige begrüßenswerte Aspekte: die Notwendigkeit einer EU-Reformierung und ihrer Entscheidungsprozesse, das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, mehr gemeinsame Investitionen in Verteidigung, die vollständige Umsetzung des Strategischen Kompasses, der Bedarf der Diversifizierung der EU-Partnerschaften in der Welt, die Besorgnis über die Aktivitäten Pekings im Südchinesischen Meer und seine Verletzung internationaler Abkommen. Eine kritische Betrachtung des Mercosur-Abkommens halte ich mit Blick auf die aktuelle Situation der EU-Landwirtschaft und unserer Bauern für angebracht.
Bezüglich der Entwicklungen in Israel und dem Gazastreifen begrüße ich, dass beide Seiten berücksichtigt wurden und sowohl das Selbstverteidigungsrecht Israels betont wurde als auch die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und die Notwendigkeit von humanitärer Unterstützung beleuchtet wurden. Auch die Erwähnung des Urteils des IGH, mit dem Israel zwar nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen, wohl aber zum Ergreifen von mehr Schutzmaßnahmen für die Palästinenser verpflichtet wurde, unterstütze ich. Ich erachte die Arbeit multilateraler Foren und der internationalen Gerichte gerade in solch komplexen Konflikten als essentiell. Ich begrüße, dass der Bericht grundsätzlich das Ziel einer geopolitisch präsenteren und entscheidungswilligeren EU angibt und habe deshalb dafür gestimmt.

Punerea în aplicare a politicii de securitate și apărare comune – raportul anual pe 2023 (A9-0403/2023 - Sven Mikser) DE

28-02-2024

Im diesjährigen Bericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU spielt die geopolitische Unsicherheit eine große Rolle und es wird die Bedeutung eines europäischen und transatlantischen Konsenses und einer engen Zusammenarbeit der EU mit gleichgesinnten Partnern betont. Selbstverständlich wird sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. Ich begrüße darüber hinaus die Forderung danach, die vollständige Umsetzung des Strategischen Kompasses zu beschleunigen und die militärische Planungs- und Durchführungsfähigkeit zu stärken. Die Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um sich an die derzeitigen erheblichen Bedrohungen anzupassen. Wir benötigen dringend mehr Investitionen in und eine Harmonisierung des europäischen Rüstungssektors, um uns besser aufzustellen und unnötige Dopplungen zu vermeiden. Es wurden einige Änderungsanträge eingebracht, die ich inhaltlich unterstütze und dies im Bericht zur GASP auch getan habe. Diese Anträge fielen jedoch in den Bereich der Außenpolitik und gehören deshalb nicht in diesen Bericht. Der Bericht fordert mehr gemeinsame Anstrengungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Diese Forderung unterstütze ich und habe deshalb für den Bericht gestimmt.

Drepturile omului și democrația în lume și politica Uniunii Europene în acest domeniu – raport anual pe 2023 (A9-0424/2023 - Nacho Sánchez Amor) DE

28-02-2024

Der Jahresbericht zu Menschrechten und Demokratie in der Welt befasst sich mit einer Reihe von Querschnittsthemen wie globalen Trends, allgemeinen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie und dem Instrumentarium der EU für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten und Demokratie. Entsprechend der großen Spanne des Themas wurden eine Vielzahl an Aspekten behandelt. Dazu zählte die Lage in Israel und Gaza. Ich erachte es als absolut angemessen, dieses Thema in diesem Bericht zu behandeln. Die Aufforderung an diejenigen Staaten, die die Unterstützung für UNRWA ausgesetzt haben, erachte ich jedoch als zu weitgehend, da dies ausschließlich im Entscheidungsbereich der betreffenden Staaten liegt.
Das Thema Leihmutterschaft erachte ich als äußerst sensibel. Eine kommerzielle Praxis lehne ich ab. Die Verurteilung der nichtkommerziellen Nutzung ist jedoch nicht zielführend. Vielmehr muss bei diesem Thema der Fokus auf dem Kindeswohl liegen und berücksichtigt werden, dass zahlreiche weitere ethische und moralische Aspekte relevant sind. Die Forderung nach einem ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat lehne ich ab, da ich eine grundlegende Reformierung des UN-Sicherheitsrats fordere. Ich begrüße, dass das EP mit seinem Jahresbericht die Lage der Menschenrechte in der Welt beleuchtet und Missstände hervorhebt. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Instituirea Mecanismului pentru Ucraina (A9-0286/2023 - Michael Gahler, Eider Gardiazabal Rubial) DE

27-02-2024

Die Ukraine-Fazilität hat das Ziel, der Ukraine bis 2027 einen Finanzierungsrahmen mit Darlehen, Zuschüssen und Haushaltsgarantien in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu bieten. Der Finanzierungsrahmen deckt nicht nur den Wiederaufbaubedarf der Ukraine ab, sondern verfügt auch über eine Verbindung zum EU-Beitrittspfad des Landes. So enthält die Fazilität eine Reformkonditionalität: Von der Ukraine wird erwartet, dass sie ihre öffentliche Verwaltung, die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung und die Achtung der Grundrechte verbessert, um weiterhin Zahlungen im Rahmen der Fazilität zu erhalten.
Diese Aspekte sowie wie die anhaltende starke Unterstützung der EU für die Ukraine unterstütze ich. Was ich kritisch sehe, ist, dass die Darlehen ähnlich wie auch bei der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität (RRF) als EU-Anleihen vergeben werden. Da dieser Ansatz m. E. gegen den Grundsatz „Verschuldungsverbot der EU“ verstößt habe ich 2021 gegen die RRF gestimmt. Der geopolitische Kontext der Ukraine-Fazilität ist ein anderer und die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen das imperialistisch aggressive Putin-Regime ist im ureigenen Interesse der EU. Aus diesem Grund habe ich mich nun bei der endgültigen Fassung bei dieser Abstimmung enthalten.

Instituirea platformei „Tehnologii strategice pentru Europa” (STEP) (A9-0290/2023 - José Manuel Fernandes, Christian Ehler) DE

27-02-2024

Das Parlament stimmte für die Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) als Teil des Pakets zur Überarbeitung des Haushalts. Ich begrüße, dass STEP darauf abzielt, unter anderem bestehende EU-Mittel zu mobilisieren und für Investitionen in strategisch wichtige Technologien zu steuern. Ich begrüße auch, dass kein spezieller „Souveränitätsfonds“ im EU-Haushalt geschaffen wurde, sondern mit STEP nun zunächst beschlossen wurde, auf bestehenden Instrumenten aufzubauen und diese anzupassen. Da kein neuer Fonds geschaffen wurde, sondern dies lediglich eine Option in der Zukunft sein kann, habe ich in der Abstimmung dafür gestimmt.

Banca Centrală Europeană - raport anual 2023 (A9-0412/2023 - Johan Van Overtveldt) DE

27-02-2024

Beim Jahresbericht der Europäischen Zentralbank bewegen wir als Parlament uns auf einem schmalen Grad: Auf der einen Seite möchte ich natürlich die Unabhängigkeit der EZB achten, auf der anderen Seite ist es unsere Aufgabe, die EZB zu kontrollieren.
Als Schattenberichterstatter konnte ich gleich mehrere Aspekte einfließen lassen:
• Die wichtige Rolle des Bargelds
• Den besorgniserregenden Stand der TARGET-Salden
• Kritik an zu langsamer Reaktion der EZB bei steigender Inflation
• Die EZB als unpolitische Zentralbank, die zwar Risiken auch aus Klimaveränderungen beobachten kann, aber trotzdem marktneutral agieren muss.
In Summe bin ich mit dem Bericht zufrieden und habe deshalb zugestimmt.

Raport referitor la punerea în aplicare a Strategiei UE privind egalitatea pentru persoanele LGBTIQ 2020-2025 (A9-0030/2024 - José Gusmão) DE

08-02-2024

Das Europaparlament stimmte heute über einen Bericht zur Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025. Die Gleichstellung aller Menschen in der EU ist absolut erstrebenswert, weshalb ich diesen Bericht begrüße. Gleichzeitig ist es bei der Umsetzung der Strategie essentiell, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich für die Änderungsanträge 1 und 8 gestimmt, die darauf hinweisen, dass Rechtsvorschriften zu Eheschließung und Elternschaft Sache der Mitgliedsländer sind. Ebenso habe ich mich zu Änderungsantrag 5 enthalten. Wir FREIE WÄHLER setzen uns ein für mehr Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene und ich begrüße es daher, dass das Instrument der Bürgerinitiative genutzt wurde. Die in dem Änderungsantrag geforderten Rechtsakte dürfen jedoch nicht zu einer Kompetenzüberschreitung von Seiten der EU führen. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa jedem Menschen die gleichen Chancen bietet - unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, politischer Einstellung oder sexueller Orientierung. Deshalb habe ich abschließend für den Bericht gestimmt.

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